Von: Michael
Aber wir können beruhigt sein: Versicherte doch bereits am Freitag der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, dass alles nach Recht und Gesetz abläuft. Auch würden die...
View ArticleVon: Drizzt
Dieses ständige nicht wissen wollen ist mehr als unerträglich. Für mich als Rechtslaien stellt sich eigentlich nur noch die Frage, warum wir a) nicht sofort sämtliche Geheimdienste und...
View ArticleVon: Volker
Warum wäre es klar rechtswidrig, wenn das Bundeamt alle seine Erkenntnisse an die NSA übermittelt? Weil vor der Übermmittlung keine Prüfung der Verbotstatbestände erfolgt (weiß man das?), oder weil die...
View ArticleVon: Stadler
@Volker: Wenn man ausnahmslos alles übermittelt, dann kann man die durchaus erheblichen gesetzlichen Einschränkungen nicht mehr beachten.
View ArticleVon: Marlies
Ihr habt noch nicht begriffen, daß sich sowohl deutsche, als auch ausländische Geheimdienste jeder Kontrolle entzogen haben. Sie machen ihr eigenes Ding. Wenn was hochkocht, wird es durch die Politik...
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